Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten auch für künftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Vertragsanbahnung und Vertragsschluss
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH bietet keine Waren zum Kauf durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB an. Das Angebot richtet sich nur an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Angebote von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH sind freibleibend. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien i.S.d. Mängelrechts werden keine gegeben. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH kann Bestellungen des Kunden innerhalb von 4 Wochen nach Eingang des Angebots annehmen. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per Telefax, per Email oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Für den Umfang der Lieferpflicht ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH übernimmt keine Garantie, dass die im Bürotecoder im Katalog abgebildeten Artikel tatsächlich verfügbar sind. Kann Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH die Bestellung des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert, um diesem ggf. einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anzubieten.
Preise, Versandkosten
Die im Onlineshop oder im Katalog angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzukommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 € netto.
Es gelten die Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese betragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter einem Warenwert in Höhe von 20,00 € pauschal 5,95 € zzgl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert in Höhe von 20,00 € netto betragen diese innerhalb der Bundesrepublik Deutschland pauschal 2,95 € zzgl. Umsatzsteuer. Ab einem Warenwert in Höhe von EUR 49,00 erfolgt der Versand kostenfrei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Lieferungen von über 20kg Bruttogewicht oder sperrigen und schweren Waren sowie bei Auslandsversendungen werden die Transport- und Verpackungskosten zu Selbstkosten berechnet. Diese Transport- und Verpackungskosten werden auf Anfrage von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH mitgeteilt. Dieser Passus betrifft nicht den Online-Handel von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH, sondern ausschließlich den stationären Betrieb.
Darüber hinaus schuldet der Kunde unabhängig vom Warenwert eine Versicherungspauschale in Höhe von 1,95 € netto zzgl. Umsatzsteuer.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. In der Inzahlungnahme liegt keine Stundung. Eine Erfüllung tritt erst ein, wenn die Beträge dem Konto von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH unwiderruflich gutgeschrieben sind.
Ab Fälligkeit ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
Die Versendung der Ware erfolgt per Spedition an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt bis zu einem Bruttogewicht von bis zu 50 kg grundsätzlich bis hinter die erste sperrbare Türe. Lieferungen mit einem Bruttogewicht von über 50 kg erfolgen bis zur Bordsteinkante vor der Lieferadresse.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Nicht zu vertretende Unmöglichkeit bzw. Unvermögen entbinden Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH von der Lieferpflicht; dies gilt auch bei höherer Gewalt.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch bei zumutbaren Teillieferungen und für den Fall, dass Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH die Kosten für den Transport oder die Transportversicherung übernommen hat. Die Gefahr geht auch dann über, wenn trotz einer dem Kunden mitgeteilten Versandbereitschaft die Lieferung aus Gründen unterbleibt, die von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH nicht zu vertreten sind.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich der Forderungen aus dem Auftrag und allen sonstigen ihr zustehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH sind keine Beschaffenheitsangaben oder Garantieversprechen im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.
Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Wenn das Paket beschädigt ist, muss der Kunde dies sofort dem Zusteller anzeigen. Im Übrigen sind etwaige Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen, und zwar nach Art und Umfang. Bei verdeckten Mängeln läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Kunde nach fristgerechter Rüge gemäß Absatz 2 diese auf Verlangen von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Verlangens zurück sendet. Für die Rechtzeitigkeit genügt die Absendung.
Mängelansprüche des Kunden beschränken sich bei fristgerechter Rüge gemäß Absatz 2 zunächst nach Wahl von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen setzt in der Regel zwei vergebliche Nacherfüllungsversuche voraus. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Weiter Ansprüche wegen Mängeln hat der Kunde nicht; die Ansprüche gem. § 8 bleiben unberührt.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit und ohne Rücksicht auf Verschulden haftet Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH nicht, außer es sind wesentliche vertragliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt worden. In diesen Fällen wird die Haftung begrenzt auf typische und bei Abschluss des jeweiligen Auftrags vorhersehbare Schäden.
Soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH beschränkt nur bis zur Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung, die sich derzeit für Personen und Sachschäden auf 10.000.000 EUR beläuft.
Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH haftet nicht für Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen, insbesondere dem Erstellen von Sicherungskopien, hätte verhindern können.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH.
Die Haftungsbegrenzungen nach den Nummern 1. bis 4. gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf fahrlässigen Pflichtverletzungen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH beruhen. Ebenso unberührt bleiben die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus geschlossenen Verträgen ohne schriftliche Zustimmung von Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.
Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN - Übereinkommens über internationale Warenverträge.
München ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bürotec Büromöbel und Bürobedarf GmbH ist berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
